Parteileben, Kampagnen

Trendwende- die Steuerkampagne der Jusos

Der Staat wurde in den vergangenen Jahren immer ärmer gemacht. Durch etliche Steuersenkungen können notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur (Straßen, Schienen, öffentliche Gebäude) nicht mehr getätigt werden, einige Bundesländer und viele Kommunen sind schon jetzt fast handlungsunfähig. Wir Jusos wollen eine Trendwende. Wir möchten, dass endliche genügend Geld für Bildung in die Hand genommen wird. Wir wollen auch in Zukunft in lebenswerten Städten und Gemeinden leben, in denen es nicht überall durchs Dach regnet. Und wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der soziale Zusammenhalt gestärkt wird und für die auch internationale Gerechtigkeit eine Selbstverständlichkeit ist. Dafür haben wir unser Steuerkonzept ‚Trendwende – 3 mal 30 plus X‘ veröffentlicht.

Auch in der SPD wird gerade über ein neues Steuerkonzept diskutiert. Eine Arbeitsgruppe des Parteivorstands soll dazu im Mai einen Vorschlag unterbreiten. Im Entwurf des ‚Fortschrittsprogramms‘ wird aber schon deutlich, wohin die Reise gehen soll: Neben den notwendigen Investitionen sollen auch massive Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen her. Wir haben nichts gegen Entlastungen. Es muss aber klar sein, dass die unheimlich viel Geld verschlingen und den Beschäftigten letztlich nur einige wenige Euro zusätzlich im Portemonnaie pro Monat bringen. Wir sind der Meinung: Das Geld ist besser angelegt, wenn gute Bildung für alle kostenlos ist und in den Städten und Gemeinden Schwimmbäder, Sporthallen oder Theater betrieben werden können. Und wenn man beides möchte, dann muss man eben die Steuern dementsprechend stärker erhöhen.

Deshalb haben wir einen Musterantrag erstellt, mit dem ihr in euren Ortsvereinen, Unterbezirken oder Landesverbänden die Diskussion anstoßen könnt. Unser Text ist nur ein Vorschlag. Wenn euch ein Satz nicht passt, formuliert ihn neu. Wichtig ist uns die Stoßrichtung: Vorrang für Bildung, Infrastruktur und Soziales. Und wichtig ist uns auch, dass in der Partei überhaupt mal breit diskutiert wird. Das müssen wir Jusos anstoßen. Zur Vorbereitung haben wir auf dieser Seite einige Informationen zusammengestellt. Viel Spaß beim Lesen!

Alle wesentlichen Eckpunkte, unterschiedliche Argumente und unsere Position findest du auch noch mal kurz zusammengefasst in dem Pdf "Facts". Das kannst du einfach runterladen und ausdrucken.

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