„Wir wollen einen Staat, der den Menschen öffentliche Angebote und Dienstleistungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt. Gleichzeitig gilt aber auch, dass jede und jeder sich im Rahmen einer gerechten Steuerpolitik an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligen muss!“, betonte Stefan Hillger, Vorsitzender der Jusos in der Region Braunschweig, bei der Eröffnung des Plenums.

Ralf Höschele stellte heraus, dass gerade die Steuersenkungspolitik der letzten Jahren, die auch von der SPD mitgetragen wurde, dazu geführt habe, dass Bund, Länder und besonders die Kommunen ihren Aufgaben kaum noch nachgehen könnten. Gleichzeitig sei die soziale Schere in Deutschland immer größer geworden und von einer gerechten Steuerpolitik könne keine Rede sein, da gerade die Steuern auf höhere Einkommen massiv gesenkt worden seien. „Damit muss Schluss sein! Deshalb brauchen wir eine Trendwende in der Steuerpolitik, die auch eine Frage der Besteuerung von Reichtum ist.“, betonte Höschele.

Außerdem wies der Berliner Student der Politikwissenschaft darauf hin, dass sich besonders in der Verteilungs- und Steuerfrage entscheide, ob die inhaltliche Erneuerung der SPD erfolgreich verlaufe und sie sich von ihrer Steuersenkungspolitik distanziere. Deshalb komme es in den nächsten Wochen und Monaten darauf an, gesellschaftlichen und innerparteilichen Druck zu erzeugen, damit die Forderungen der Jusos auch Meinung der Sozialdemokratie werden.