Klaus-Peter Bachmann diskutiert mit Jusos über Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann, besuchte die Sommerschule des Juso-Bezirks Braunschweig im FBZ Freundschaft, um mit den Jusos über Aufgaben und Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren.

Engagierte Diskussion mit den Jusos: Klaus-Peter Bachmann, MdL
Interessante Einblicke in die Grundlagen der Kommunalpolitik wurden vermittelt.

Zu Beginn seines Vortags stellte Bachmann heraus, dass sich die Aufgaben der Kommunen auf zwei wesentliche Tätigkeitsfelder konzentrieren. Neben der Ausführungen von Bundes- und Ländergesetzen wie beispielsweise dem ALG II sowie den Bestimmungen des Ausländerrechts hätten die Kommunen freiwillige Aufgaben wie die Jugendhilfe. „Jede Kommune kann eigene politische Schwerpunkte setzen. Dabei ist die politische Mehrheit entscheidend, welcher Schwerpunkt gewählt wird. In Braunschweig hat die bürgerliche Ratsmehrheit entschieden, die Leistungen des Sozialbereiches um 20 % zu kürzen und stattdessen Prestigeobjekte gezielt zu fördern“, so Bachmann.
Außerdem ging der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion auf die Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene ein, indem er zwei Modelle zur Wahl des Jugendparlaments herausstellte: die Urwahl sowie die Wahl von Delegationen. In diesem Zusammenhang bot Bachmann den Jusos Dialog über dieses Thema an.
Des Weiteren erläuterte Bachmann das unterschiedliche Verständnis des Begriffes öffentliche Daseinsvorsorge. Es sei zentrale Aufgabe der SPD, ein gutes Angebot von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie beabsichtige die FDP, alle öffentlichen Angebote, die Gewinne erzielen, zu privatisieren, um die Interessen ihrer Klientel zu befriedigen.
Abschließend stellte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion die ersten Ansätze des innenpolitischen Arbeitskreises der Landtagsfraktion zur Schaffung von mehr Bürgerbeteiligung vor, die in den nächsten Monaten diskutiert werden sollen und in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 einfließen sollen