Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe

Die Landtagsabgeordnete und Leiterin des Forums gegen Rechts der niedersächsischen SPD, Sigrid Leuschner, referierte auf dem Plenum des Juso Bezirks Braunschweig, um mit den Jusos über Maßnahmen und gesellschaftliche Aufklärungsmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu diskutieren. Dabei stellte sie heraus, dass Rechtsextremismus nur erfolgreich bekämpft werden könne, wenn konsequent gegen die Ursachen rechtsradikaler Ansichten vorgegangen werde.

Ein kleines Dankeschön für die Referentin
Engagierte dabei: Sigrid Leuschner bei ihrem Einstiegsreferat in der AWO Begegungsstätte

Zu Beginn ihres Referates kritisierte die stellvertretende innenpolitische Sprecherin die Streichung der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Niedersachsen brauche eine parteipolitisch unabhängige Erwachsenenbildung, die unter parlamentarische Kontrolle stehen müsse.
Ein Mittel gegen die verbreiteten populistischen Mythen sei eine konsequente gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, damit die rechte Szene historische Ereignisse nicht für ihre Zwecke deuten könne. In diesem Zusammenhang sprach sich Leuschner für einen Dialog mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen aus. Um rechtsradikalen Parolen und Verklärungen zu entkräften, sei auch eine Politik nötig, die sich an den menschlichen Bedürfnissen orientiere. Auch deshalb seien gute Arbeit, öffentliche Daseinsvorsorge, Mindestlöhne, gleiche Zugänge zum sozialen und kulturellen Leben sowie die Schaffung aktiver Mitgestaltungsmöglichkeiten wichtig. Auf diese Weise könnten menschliche Ausgrenzungserfahrungen, ein Nährboden des rechtsextremistischen Gedankenguts, verringert werden.
Die von der Landesregierung vorgenommene Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus wies Leuschner als zu allgemein zurück, da hierbei die unterschiedlichen Ausprägungen und Formen unberücksichtigt bleiben. Auch müsse die im Bericht des Verfassungsschutzes ausgewiesene Zahl der jeweils als linksextremistisch ausgewiesenen Straftaten differenzierter betrachtet werden, weil nicht angewiesenen Delikte wie beispielsweise die Straftaten von Tierschützern als linksradikale Delikte gelten können. Somit werde ein verzerrtes Bild vermittelt.