Im Dialog mit Jugendlichen: Jusos im Bezirk Braunschweig erarbeiten regionalpolitisches Grundsatzprogramm

„Wie stellt sich die junge Generation eine kommunale- und regionale Politik vor?“ Stellt man diese Frage den jungen Menschen in der Region Braunschweig, ist nichts von Politikverdrossenheit zu spüren. Kommunalpolitik ist die Politik vor Ort, die Politik, die wir unmittelbar wahrnehmen und unmittelbar verändern können. Dies hat viele junge Menschen dazu bewegt, in den letzten zwei Jahren mit uns ins Gespräch zu kommen und eine Vision einer besseren Politik bei uns vor Ort zu entwickeln.

Die Jusos, Dörte Weddige-Degenhard (MdL) und Beschäftigte des Klinikums in einem Vorbereitungsraum des Klinikums Wolfenbüttel

Vor etwa zwei Jahren haben wir begonnen, junge Menschen an der Erarbeitung unseres regionalpolitischen Grundsatzprogramms – unseres Regionalmanifest – zu beteiligen. Wir wollten wissen, wie die junge Generation sich eine Region Braunschweig vorstellen und was diese Region den Menschen bieten müsse. Hier wurde schnell klar: Kommunalpolitik ist die Politik vor Ort, die Politik, die wir unmittelbar wahrnehmen. Ideen und Entscheidungen für unsere eigene Stadt zu treffen bedeutet, den eigenen Lebensraum aktiv zu gestalten. Und schnell kristallisierten sich Schwerpunkte heraus: Eine bessere Beteiligung von Jugendlichen, eine Verbesserung des Personennahverkehrs, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bildung vor Ort waren die Forderungen.
 
Um aber den eigenen Lebensraum gestalten zu können, müssen die Kommunen finanziell gut ausgestattet sein. Hier haben wir uns auch intensiv über mit den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen auseinandergesetzt. Die Verteilung vieler Einnahmen für die Kommunen werden auf Bundesebene geregelt und so diskutierten wir mit Juso-Bundesvorstandsmitglied Ralf Höschele über das Steuerkonzept „3 mal 30 + x“ der Jusos. Dabei wurden auch Mechanismen diskutiert, mit denen die Einnahmesituation der öffentlichen Hand verbessert werden soll.
 
Die Wichtigkeit und die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge diskutierten wir mit Jan Schwarz, auch Mitglied im Juso-Bundesvorstand. Hier waren sich alle über die Wichtigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge einig, die einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zu den Dienstleistungen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben sowie ein selbst bestimmtes Leben des Einzelnen wichtig sind, ermöglicht. Dabei ist die Daseinsvorsorge zentraler Bestandteil einer gerechten Arbeitsmarkt-, Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
 
Was konkret öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort bedeuten kann, wurde allen Interessierten bei unseren Besuchen vor Ort klar. So konnte beim Besuch des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel erfahren werden, wie Gesundheitsversorgung vor Ort gesichert wird und dabei als Arbeitgeber noch die Prinzipien der tariftreue sowie der „Guten Arbeit“ vor Ort einhält. Dies konnte auch beim Gespräch mit dem Peiner Landrat Franz Einhaus erfahren werden, der das lokale Konzept einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorstellte. Hier kann der öffentliche Beschäftigungssektor so umgesetzt werden, dass Menschen besser in Arbeit vermittelt werden und Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch greifen.
 
Unser Regionalpoltisches Grundsatzprogramm könnt Ihr auf dieser Internetseite nachlesen. Zahlreiche Jusos aus dem Bezirk Braunschweig haben bei dessen Erarbeitung mitgewirkt. Wir sehen unsere Aufgabe nun darin, diese Ergebnisse in die Partei und in die Öffentlichkeit zu tragen.