Parteileben, Kampagnen, Innen- und Rechtspolitik

Mehr BürgerInnenbeteiligung statt direkte Demokratie

Auf ihrem Projekttreffen in Gifhorn setzten sich die Jusos in der Region Braunschweig mit den politischen Verfahren direkte Demokratie, repräsentativer Demokratie sowie der Bürgerinnenbeteiligung im Rahmen der repräsentativen Demokratie auseinander. Die Jusos lehnen direkte Demokratie ab, weil es diese nicht zu mehr Bürgerinnenbeteiligung führt, eine noch geringere Wahlbeteiligung hervorruft und die unterschiedliche Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen noch verstärkt.

Zu Beginn setzten sich die Jusos mit der aktuellen Lage der repräsentativen Demokratie auseinander, die unter anderem von sinkender Wahlbeteiligung und nachlassender Parteienbindung, Parteienfrust, dem Agieren der so genannten „WutbürgerInnen“ sowie der Forderung nach mehr direkter Demokratie geprägt ist. Außerdem setzten sich die Teilnehmenden anhand von praktischen Beispielen mit den drei politischen Verfahren auseinander und erarbeiteten Vor- und Nachteile. Am Beispiel des Hamburger Volksentscheides zur Schulpolitik aus dem Sommer 2010 und den Diskussionen um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ analysierten die Jusos Instrumente und Konsequenzen der direkten Demokratie. Diese wird von den Jusos in der Region Braunschweig verworfen, da sie keine tragfähige Lösung zur Beseitigung der Probleme der repräsentativen Demokratie darstellt. Dies ist nach Meinung der Jusos unter anderem darauf zurückzuführen, dass Volksabstimmungen eine geringe Wahlbeteiligung hervorrufen und auch dazu führen, dass sich soziale Oberschichten stärker in die politische Diskussion einbringen als andere gesellschaftliche Gruppe. Dadurch kommt es zu Verzerrungseffekten, die noch größer ausfallen als bei der repräsentativen Demokratie. Anstatt auf direkte Demokratie zu setzten, kommt es nach Meinung der Jusos darauf an, die Menschen stärker bei politischen Prozessen zu beteiligen.