„Fast 78 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag beteiligt. Das zeigt, dass wir Jusos mit unserer Forderung nach dem Mitgliedervotum in so einer wichtigen Frage richtig gelegen haben. Natürlich sind wir mit dem Ergebnis von 76 Prozent Ja-Stimmen für den Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Aber 24 Prozent unserer Mitglieder haben mit Nein gestimmt. Das zeigt, dass wir mit unserer Kritik nicht alleine sind.

Die Zustimmung der SPD-Mitglieder ist ein Vertrauensvorschuss für diese Koalition. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Mindestlohn, dass die Rente mit 63 und der Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.

Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass die Themen, die mit der Union in den Koalitionsverhandlungen nicht zu machen waren, weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. Das gilt für die BaFöG-Reform, für die Abschaffung der Extremismusklausel und die Umsetzung eines Rechts auf Ausbildung. Wir kämpfen weiter für echte Perspektiven für jungen Menschen, eine gerechte Steuerpolitik und einen Kurswechsel in Europa! Darauf zählen junge Menschen hier – genauso wie überall in Europa!

Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag ist kein Freifahrtsschein für die nächsten vier Jahre. Wir werden diese Koalition kritisch begleiten.“