Liebe Andrea, lieber Sigmar, lieber Hubertus, liebe Carola, lieber Joachim,
lieber Wilhelm, lieber Thomas,

mit großem Bedauern mussten wir Jusos feststellen, dass sich der Mindestlohn zwar auf dem Weg befindet, leider aber entgegen der Beschlusslage der SPD und des Koalitionsvertrages Ausnahmen enthalten wird.

Seit Jahren kämpft die SPD für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dies schien durch folgende Formulierung im Koalitionsvertrag auch durchgesetzt: „Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“

Leider müssen wir nun feststellen, dass Minderjährige und Schüler und Rentner von diesem Mindestlohn ausgenommen sein sollen. Wir haben gerade im Bereich der Jungwähler bei der Bundestagswahl zugelegt und verspielen durch einen solchen Mindestlohn gerade bei Ihnen das in uns gesetzte Vertrauen.

Abgesehen von der schlechten Außenwirkung sind Ausnahmen bei einem Mindestlohn auch politisch nicht nur das falsche Signal, sondern auch Ökonomisch verfehlte Politik. Durch Ausnahmen wird eben doch wieder ein Lohndruck unterhalb von 8,50 Euro die Stunde aufgebaut. Genau mit solchen sittenwidrig niedrigen Löhnen sollte endlich Schluss sein, dies geschieht nicht.

Es werden die schwächsten am Arbeitsmarkt gegeneinander ausspielt. Statt druck auf Arbeitgeber auszuüben Gehälter zu zahlen von denen man leben kann, steht einem schlecht ausgebildeten Arbeitnehmer ein Schüler, ein unter Achtzehnjähriger oder ein Rentner gegenüber der noch schlechter bezahlt werden kann. Somit wird der Mindestlohn durchlöchert und könnte im schlimmsten Fall zu dem Szenario führen vor dem unser politischer Gegner immer warnte, nämlich zu einem Wettbewerbsnachteil für diejenigen zu werden, die einen Mindestlohn bekommen. Dies ist weder im jungsozialistischen noch im sozialdemokratischen Sinne hinzunehmen.

Zudem zeugt die Argumentation man wolle verhindern, dass statt einer Ausbildung ein gering qualifizierter Job angenommen wird leider von einer krassen Unkenntnis der Situation junger Menschen. Nie war der Druck sich zu qualifizieren so hoch wie Heute. In einem dreigliedrigen Schulsystem in dem es einen Abschluss gibt der keinerlei Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt bietet kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen es gäbe in Nennenswerter Anzahl Jugendliche die ein Ausbildung ausschlagen würden. Diese Jungen Leute wissen ganz genau, dass sie ohne Berufsausbildung keine Chance auf ein gutes Leben haben, Ihnen diese Perspektive abzuerkennen wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf diese Argumentation.

Nutzt bitte Euer Mandat und unsere Regierungsbeteiligung um einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen durchzusetzen! Nur das entspricht sozialdemokratischen Beschlüssen und wirtschaftlicher Vernunft!

Mit sozialistischen Grüßen

Die Jusos im SPD- Bezirk Braunschweig