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Innen- und Rechtspolitik

70 Jahre Befreiung – Jusos sagen Danke

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht vor den Streitkräften der alliierten Streitkräfte Vereinigtes Königreich, Sowjetunion, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Mit diesem Tag war das schlimmste Kapitel der Menschheitsgeschichte abgeschlossen.

Bundeskongress der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Bielefeld – Auftakt zur Kampagne #linksleben

Den Auftakt zur Kampagne #linksleben, mit der die Jusos im kommenden Jahren Antworten auf Fragen rund um ein gutes linkes leben finden wollen, konnte man bei diesem Juso-Bundeskongress sehr wohl als einen der Höhepunkte bezeichnen. So thronte die ganzen drei Kongresstage der Schriftzug #linksleben über den Präsidiumstischen und auch neben dem RednerInnenpult. Gute linke Politik und ein gutes Linkes leben durchzog dann auch die Argumentnation der mal mehr mal weniger hitzig geführten Debatten

In Gedenken an die Opfer von Utøya

Am 22. Juli jähren sich die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utøya zum zweiten Mal. Ein rechtsradikaler Terrorist zündete um 15.22 Uhr eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo in Norwegen. Zwei Stunden später tötete er auf der Insel Utøya 77 junge Mitglieder der sozialistischen Jugend Norwegens, die auf einem Sommercamp waren. Sie wurden Opfer eines feigen Terroraktes, weil ihr Streben für eine gerechtere, tolerante und offene Welt dem rechtsradikalen Weltbild des Terroristen widersprach.

Jusos beteiligen sich an Gegenmaßnamen zur Nazidemo „Tag der deutschen Zukunft“

Neonazis aus ganz Norddeutschland hatten zum sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ am 01.Juni in Wolfsburg aufgerufen. Nachdem diese Kampagne in den letzten Jahren unter anderem Halt in Hildesheim, Hamburg und Peine gemacht hatte, haben sich die Neonazis dieses mal bewusst mit Wolfsburg die Nachfolgestadt der „Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben“ ausgesucht, um ihre nationalistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen zu verkünden.

Jusos setzen Zeichen gegen die NPD und ihre rechtsradikalen Parolen

Die Nationaldemokratische Partei (NPD) hat kurzfristig eine Kundgebung bei der Stadt Braunschweig angemeldet. Innerhalb kürzester Zeit gelang es dem Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, viele Antifaschistinnen und Antifaschisten für eine Gegenkundgebung zu mobilisieren. Die Jusos im Bezirk Braunschweig als Mitglied des Bündnisses gegen Rechts beteiligten sich an den Gegenaktionen zur NPD-Kundgebung.

Jusos diskutieren Dialogpapiere zum Regierungsprogramm

Die Jusos im Bezirk Braunschweig bringen sich aktiv in die Erarbeitung des Regierungsprogrammes 2013-2018 ein. Viele der Dialogpapiere wurden diskutiert und das für und wieder abgewägt. Unsere Ergebnisse findet ihr in den unten stehenden Dateien. Dokumente Dialogpapiere Bildung…

Flyer des Bezirksprojekts Kampf gegen Rechts nimmt Konturen an

Das Bezirksprojekt Kampf gegen Rechts hat sich am 23.06. in Wolfenbüttel getroffen, um weiter an seinem antifaschistischen Flyer zu arbeiten. In Kleingruppen wurde überlegt, wie man die Inhalte, die während der letzten Projektsitzung im April gesammelt wurden, gut in den Flyer integrieren kann.

Mehr BürgerInnenbeteiligung statt direkte Demokratie

Auf ihrem Projekttreffen in Gifhorn setzten sich die Jusos in der Region Braunschweig mit den politischen Verfahren direkte Demokratie, repräsentativer Demokratie sowie der Bürgerinnenbeteiligung im Rahmen der repräsentativen Demokratie auseinander. Die Jusos lehnen direkte Demokratie ab, weil es diese nicht zu mehr Bürgerinnenbeteiligung führt, eine noch geringere Wahlbeteiligung hervorruft und die unterschiedliche Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen noch verstärkt.

SPD will mehr Bürgerbeteiligung: Es bricht keinem ein Zacken aus der Krone, wenn Räte und Parlamente die Bürgerinnen und Bürger beteiligen!

Immer mehr Menschen möchten sich direkt an politischen Entscheidungen beteiligen, doch wissen sie nicht, wie sie dies tun können oder verzweifeln an den bürokratischen Hürden. Klaus-Peter Bachmann hat mit Zustimmung des Arbeitskreises Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion dieses Problem aufgegriffen und ein Konzept zur „Partizipation und Bürgerbeteiligung in Niedersachsen“ erarbeitet. Klaus-Peter Bachmann stellte als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Eckpunkte dieses Papiers auf

Im Dialog mit Jugendlichen: Jusos im Bezirk Braunschweig erarbeiten regionalpolitisches Grundsatzprogramm

„Wie stellt sich die junge Generation eine kommunale- und regionale Politik vor?“ Stellt man diese Frage den jungen Menschen in der Region Braunschweig, ist nichts von Politikverdrossenheit zu spüren. Kommunalpolitik ist die Politik vor Ort, die Politik, die wir unmittelbar wahrnehmen und unmittelbar verändern können. Dies hat viele junge Menschen dazu bewegt, in den letzten zwei Jahren mit uns ins Gespräch zu kommen und eine Vision einer besseren Politik bei uns vor Ort zu entwickeln.

Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe

Die Landtagsabgeordnete und Leiterin des Forums gegen Rechts der niedersächsischen SPD, Sigrid Leuschner, referierte auf dem Plenum des Juso Bezirks Braunschweig, um mit den Jusos über Maßnahmen und gesellschaftliche Aufklärungsmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu diskutieren. Dabei stellte sie heraus, dass Rechtsextremismus nur erfolgreich bekämpft werden könne, wenn konsequent gegen die Ursachen rechtsradikaler Ansichten vorgegangen werde.

Kampf gegen rechtes Gedankengut- Jusos bei Demos gegen Rechts

Am 04.06. war es soweit. Schon vor einem Jahr haben Rechtsradikale für den 04.06. unter dem Motto „Tag der Deutschen Zukunft“ eine Demonstration in Braunschweig angemeldet. Seit einem Jahr engagiert sich das Bündnis gegen Rechts an vielfältigen Aktionen im Hinblick auf die Demo der Faschisten. Die Jusos als Teil des Bündnisses haben, ebenso wie viele andere Partner, an den Vorbereitungen zu antifaschistischen Aktionen im Hinblick auf die Nazidemo mitgewirkt.